Zum VfGH-Aufhebung der als Verordnung zu qualifizierenden Teile des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
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