Hat der ersuchte Staat von der Fortsetzung eines Auslieferungsverfahrens Abstand genommen, weil der Beschuldigte bereits im Zuge einer Übernahme der Strafverfolgung dem ersuchenden Staat übergeben worden ist, kommen die Grundsätze des Auslieferungsverfahren …

Ein Richter, der in derselben Sache im Rechtshilfeweg Untersuchungshandlungen vorgenommen hat, ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Richter, der für das Ausland Rechtshilfe geleistet hat, w …

Eine generelle Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte (auf die nach dem Tatortrecht geltende Strafdrohung) im Falle der Übernahme der Strafverfolgung kann weder aus § 60 ARHG, noch aus Art 21 RHStrÜbk vom 20.04.1959, BGBl 1969/41, noch aus d …