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Judikatur zu BAO××

2 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

§ 12§ 49§ 52§ 224
RS0049280 Rechtssatz 11.10.1984Zivilrecht
Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt.
§ 12§ 49§ 52§ 224
RS0053196 Rechtssatz 11.10.1984Zivilrecht
Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt.