Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 107 Abs 1 Z 1 BSVG. Es steht in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, ab wann und in welchem Ausmaß bestimmte Zeiten als Ersatzzeiten gelten. Wegen der mit der beitragsfreien Anr …

Selbst wenn die in Betracht kommende Erwerbstätigkeit während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt wurde, sind für die Bemessung der Leistung - je nach Alter des Versicherten - nur acht, sieben oder sechs Monate als Versicherungszeit zu berücksichtigen.

Gegen die Regelung des § 107 Abs 1 Z 1 BSVG über die Anrechnung von Ersatzzeiten erst ab dem vollendeten 15. Lebensjahr bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

§ 72 Abs 1 BSVG unterscheidet (ebenso wie § 107 Abs 1 ASVG) zwischen Leistungsempfänger und Zahlungsempfänger.

§ 74 Abs 1 ASGG beschränkt die Vorfragenkompetenz des Gerichtes in seinem ersten Fall nur hinsichtlich der Versicherungspflicht. Ob Ersatzzeiten erworben wurden, ist vom Gericht selbständig zu beurteilen.

Ob jemand durch eine Tätigkeit in der Zeit vor Inkrafttreten des BSVG gemäß § 107 Abs 1 Z 1 BSVG Ersatzzeiten erworben hat, ist ausgehend von der bei Inkrafttreten des BSVG geltenden Rechtslage zu beurteilen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 107 Abs 4 lit b BSVG idF der 6.BSVGNov.

Bei der Bestimmung des § 107 Abs 4 lit b BSVG, wonach Zeiten gemäß Abs 1 Z 1 leg cit nicht als Ersatzzeiten gelten, wenn während dieser Zeiten eine Erwerbstätigkeit bzw Beschäftigung ausgeübt wurde, die gemäß § 4 Abs 1 LVZG Pflichtversicherung nicht begründ …

Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen.

Eine Tätigkeit, die Versicherungspflicht begründet, kann nicht als Ersatzzeit im Sinne des § 107 Abs 1 Z 1 BSVG anerkannt werden und zwar auch dann nicht, wenn mangels Zahlung von Beiträgen zur Pflichtversicherung keine Versicherungszeiten erworben wurden.