§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.

Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.

Auf den schlechten Glauben oder auf Verschulden bei Herbeiführung der Doppelehe kommt es nicht an.

Ob zur Zeit der Eheschließung einer der beiden Ehegatten mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, ist für den österreichischen Ehegatten nach dessen Heimatrecht zu beurteilen.

Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem For …

"Nichtehe" im Geltungsbereich des ungar. Gesetzesartikels XXXI von 1894 ( hier Rumänien-Siebenbürgen vor 1939 ). Eheschließung durch Stellvertreter nach bolivianischen Recht ( 1961 ).

Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der …

Hängt die Entscheidung in einem Ehenichtigkeitsprozeß (§ 24 EheG) davon ab, ob ein die erste Ehe auflösendes ausländisches Urteil im Inland anerkannt werden kann, hat das Gericht eine Entscheidung des BMJ gemäß § 24 der 4.DVEheG herbeizuführen. Es handelt s …

Die Bestimmung des § 121 EheG saniert nicht Ehen mit Ausländern, wenn das Ehehindernis des bestehenden Ehebandes auch nach dem Recht des anderen Ehegatten beachtet werden mußte.

Rechtsstellung eines ehelichen Kindes aus einer Ehe eines italienischen Staatsbürgers mit einer Österreicherin nach erfolgter Nichtigerklärung der Ehe wegen Bigamie des Mannes.

Der Tatbestand nach § 206 StG ist auch dann erfüllt, wenn die zweite Ehe gemäß § 23 EheG nichtig ist.

Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfl …