Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § …

In Verfahren über Anträge auf Festsetzung einer Umwidmungs-Entschädigung nach § 27 Abs 6 Vlbg RaumplanungsG, die vor dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt sind, gilt noch eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen.

Die Regelungen des § 30 Abs 3 bis 5 EisbEG sind auch auf Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 14 Abs 1 AußStrG anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.