Schließt eine Gemeinde oder ein Schulerhalter mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über die entgeltliche Beförderung von Schülern im Gelegenheitsverkehr ab, liegt keine auf Grund des Gesetzes abzuleitende mittelbare Stellvertretung des Bundes vor.

Die für die Schülerbeförderung Gemeinden oder Schulerhaltern gewährten Subventionen des Bundes fallen in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung.

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, ist nicht anzunehmen, daß sich der Bund zur Gewährung den gesetzlichen Rahmen übersteigender Kostenersätze verpflichten wollte. Leerfahrten sind daher nach dem Inhalt des Subventionsvertrages dann nicht zu erset …

Empfänger des Kostenersatzes sind nicht die in § 30 a FamLAG genannten Personen, sondern die Gemeinden oder Schulerhalter auf Grund abgeschlossener Subventionsverträge.