Zum Anspruch eines Vertragsbediensteten auf Überstundenentgelt.

In § 18 GehG ist eine Art Akkordvergütung bzw Leistungsentlohnung geregelt, die nicht auf die zeitliche Dauer, sondern auf die Intensität der Arbeit abstellt.

Sind sämtliche denkmöglichen Kriterien, die als Voraussetzungen für eine Rechtsfolge in Betracht kommen, im Gesetz angeführt, dann räumt das in einer solchen Gesetzesstelle verwendete Hilfszeitwort "können" der Behörde kein freies Ermessen ein. - Die Dienst …

Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber nicht einen konkreten individuellen Anspruch des einzelnen Beamten zum Ausdruck bringen, sondern nur die Rechtsgrundlage für die Erlassung genereller Normen zur Regelung von Mehrleistungsvergütungen schaffen.

Auf Mehrleistungsvergütungen gemäß § 18 GehG 1956 besteht bei Vorliegen der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. VwGH vom 20.10.1965, Zl 450/65; Veröff: SozM ID,520

Auf die Mehrleistungszulage, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (Bodendienstzulage).

Über die Zuerkennung der Belastungszulage entscheidet kein Senat, sondern der Präsident des OLG als "nachgeordnete Dienstbehörde" im Sinne der §§ 1 und 2 DVV 1960. Der OGH ist zu einer Delegierungsverfügung in dieser Sache weder als Dienstgericht noch in ei …

Eine Mehrleistungsvergütung ist schon begrifflich von der tatsächlichen Mehrleistung abhängig; auch wenn bei jahrelang gleichbleibenden Voraussetzungen die Zulage ebenfalls jahrelang gleich geblieben ist, kann sie sich mit der Veränderung der Voraussetzunge …