Die Bestimmungen des Statuts der Genossenschaft dürfen bei der gerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschafters und bei der Frage, ob dieser nach Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses zur rückwirkenden Anfechtung von Generalversa …

Der Widerruf der Einberufung einer Generalversammlung ist auch wirksam, wenn die Mitteilung hierüber nicht allen Genossenschaftern rechtzeitig zugekommen ist.

Voraussetzung einer allenfalls in Betracht kommenden Sanierung eines Einberufungsfehlers - hier der Nichtankündigung eines Tagesordnungspunktes - ist die Teilnahme aller Genossenschafter an der verfehlt einberufenen Versammlung.

Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung kann keine wirksamen, für die Mitglieder verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Tatsache, daß die außerordentliche Vollversammlung für ihre Beschlußfähigkeit die notwendige Stimmenanzahl erreicht hat, ve …

Ein Beschluß der Generalversammlung auf Erhöhung des Geschäftsanteiles ist dann ungültig, wenn in der Einladung der Betrag, auf den der Geschäftsanteil erhöht werden soll, nicht angegeben ist. Dies muß auch für den Fall gelten, als die Anzahl der von jedem …

Vollversammlungsbeschlüsse einer Genossenschaft können, auch wenn sie ins Genossenschaftsregister eingetragen wurden, im Rechtswege angefochten werden. Inhalt der Bekanntgabe der Tagesordnung.