Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Durch § 42 IPRG soll vor allem verhindert werden, daß zwingendes österreichisches Bestandrecht, das zahlreiche zugunsten des Bestandnehmers geltende Schutzvoschriften enthält, zum Nachteil des Bestandnehmers durch Rechtswahl abbedungen werden kann (Schwiman …

Stellt man die maßgeblichen Bestimmungen des deutschen und des österreichischen Bestandrechts einander gegenüber, so zeigt sich, daß das österreichische Recht für den Beklagten günstiger ist: Nach § 564a Abs 1 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisse …

Timesharingverträge haben die Zusage zum Inhalt, Beherbergungsverträge somit gemischte Verträge, die Elemente von Mietverträgen, Dienstverträgen, Werkverträgen und Verwahrungsverträgen enthalten, abzuschließen. Die Benützung in Österreich gelegener unbewegl …