Ein Leistungsanspruch nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz setzt den aufrechten Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft voraus.

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 und 4 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auszusprechen, dass im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBlINr 142/2000, Artikel 70 (Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefa …

Eine Zivilinternierung fiel nicht unter eine der drei aufgezählten Alternativen des § 1 KGEG idF BGBl I 2000/142, insbesondere nicht unter den Begriff der Kriegsgefangenschaft. Der Gesetzgeber hat die ursprünglich im KGEG vorgesehenen Differenzierung zwisch …

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Artikel 70 (Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird [Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz]), in § 1 Z 1 die nachstehende Wortfolge als v …