Der Umstand, dass der als Beamter der beklagten Post AG „zugewiesene“ Kläger ihm nach dem PBVG zustehende Rechte als Mitglied des Personalausschusses durchzusetzen versucht, ändert nichts daran, dass diese Rechte untrennbar mit seinem öffentlich‑rechtlichen …

Von der kollektiven Rechtsgestaltung durch Betriebsvereinbarung können auch öffentlich rechtliche Beamtendienstverhältnisse erfasst sein. Entsprechend §72 Abs 1 PBVG iVm den §§97 und 109 ArbVG können daher auch für diese Sozialpläne vereinbart werden.