Als Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses ist der Betriebsrat zur Wahrnehmung von Personalvertretungsaufgaben bereits, die sich nicht als Befugnisse der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Betriebsinhaber iSd § 73 PBVG darstellen.

Da im Falle der Errichtung eines Zentralausschusses diesem die Mitwirkung bei Betriebsänderungen obliegt, soweit nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereichs eines Personalausschusses oder eines Betriebes berührt werden, is …

Der Personalausschuss der Bediensteten der österreichischen Post AG ist zur Klage nach § 54 Abs 1 ASGG legitimiert.