Ab 1. Juni 1979 gibt es bei den Gerichtshöfen erster Instanz keine Senatsvorsitzende mehr. Sie sind Richter der Gerichtshöfe erster Instanz und von deren Personalsenaten zu beschreiben.

Antrag an den VfGH, die in § 65 RDG enthaltenen Worte "Richter beim OLG für den Sprengel des OLG, Bezirksrichter, Standesgruppe 1" als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Nichtheranziehung der Richter im Evidenzbüro des OGH zur Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich unbedenklich; kein Antragsrecht der Mitglieder des OGH an den Personalsenat in Fragen der Geschäftsverteilung.

Die Mitwirkung der Präsidialsekretäre der Oberlandesgerichte in der Rechtsprechung bei ihrem betreffenden Oberlandesgericht begründet keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO (mit ausführlichen internen Stellungnahmen der Senatsmitglieder und Berichten de …