Freiwilligkeit bedeutet frei von psychischem oder physischem Zwang.

Der Bericht des Gerichtsvollziehers EForm 254 (Benachrichtigung von einer Exekutionshandlung, § 253 EO; Aufforderung zur Zahlung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren, § 5 Vollzugs- und WegegebührenG ist eine öffentliche Urkunde.

Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB sind nur jene öffentlichen Urkunden, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder zum Beweis einer Tatsache v …

Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten …

Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich k …

Die jetzt von § 227 StGB erfaßten Tathandlungen waren unter der Geltung des StG straflose Vorbereitungshandlungen (hier: Beschaffung von Blankoformularen zum Zweck einer nicht näher konkretisierten Fälschung von Begutachtungsplaketten).

Die besondere Beschaffenheit des zur Fälschung bestimmten Mittels (Werkzeuge) muß objektiv gegeben sein.

Ungelochte Begutachtungsplaketten (§ 57 a KFG), besonders Urkundenpapier, Stempel, Stampiglie, Siegel sind Mittel im Sinne des § 227 StGB.

Abs 1 pönalisiert Vorbereitungshandlungen als selbständiges Delikt.