"Drohung mit Gewalt" - Spezieller Fall gefährlicher Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB.

Tatbildlich ist (von einer Gebietsabtrennung abgesehen) eine gewaltsame - zumindest faktische - Änderung grundlegender Bestimmungen der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslandes. Die bloße (wenn auch gewaltsame) Hinderung der Bundesregierung oder von La …

§ 250 StGB verdrängt nicht die nach § 106 Abs 1 Z 1 erster und achter Fall StGB qualifizierte, tateinheitlich begangene (hier: versuchte) Nötigung infolge Spezialität.

Verfahrensergebnisse zum Kreis der Befugnisse des Bundespräsidenten, eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, der Höchstgerichte und des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Rechnungshofes betreffen Rechtsfragen, nichts Tatsächliches.