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Judikatur zu StPO××

2 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 375§ 376§ 377§ 378§ 379
RS0101284 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.03.2017Zivilrecht; Strafrecht
Zur Frage des Bedenklichkeitsverfahrens.
§ 115a§ 375§ 376§ 377§ 378§ 379
RS0088377 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.01.2011Strafrecht
Gegenstand des Bedenklichkeitsverfahrens kann immer nur ein dem Beschuldigten gegenüber fremdes Gut sein. Eigengeld (§ 41 Abs 2 StVG) des Beschuldigten scheidet daher schon begrifflich aus; mit Eigengeld ist gemäß § 41 Abs 3 StVG vorzugehen.