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Judikatur zu StVO 1960××

1 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

§ 45
RS0075348 Rechtssatz 14.03.1973Zivilrecht
Ausnahmebewilligungen nach § 45 StVO können auch für einen längeren, wenn auch bestimmten Zeitraum erteilt werden.