Die Umwandlung einer Herkunftsgabe in eine Beschaffenheitsgabe oder Gattungsangabe ist erst dann anzunehmen, wenn nur noch ein ganz unbeträchtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise in ihr einen Hinweis auf die örtliche Herkunft der Ware sieht. Für einen …

Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG ist kein "parates" Bescheinigungsmittel im Sinne des § 274 ZPO. - "Indischer Täbris".

Die Bestimmung des § 6 Abs 2 UWG schränkt auf die §§ 2, 3 und 4 UWG nicht ein; nach ihr ist immer dann vorzugehen, wenn die Frage, ob ein Name im geschäftlichen Verkehr die im § 6 Abs 1 UWG genannte Bedeutung hat, für die Anwendung einer Vorschrift des UWG …

Die Frage, ob eine bestimmte Gattungsbezeichnung (hier: "ungarische Salami") im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Landesfarben auf eine Herkunft der Ware aus diesem Land hindeutet, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage, zu der die Einholung e …

Ist das Gutachten der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG schlüssig, bedarf es keines zweiten Gutachtens eines Sachverständigen.

Keine Anwendung des § 6 UWG im Provisorialverfahren.

Zur Kompetenz der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 6 UWG.

Die Vorschrift des § 6 Abs 1 dieses Gesetzes bezieht sich nur auf solche Warenbezeichnungen, die äußerlich eine Herkunftsangabe enthalten.