Das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürli …

Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.

§ 270 Abs 4 StPO (Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form) ist im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren anwendbar.

In gemäß § 15 Abs 1 erster Satz VbVG gemeinsam geführten Verfahren kommt das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben, nach §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO auch dem belangten Verband zu.

Der Insolvenzverwalter des belangten Verbands ist zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung nicht legitimiert.