Text

§. 36.Paragraph 36,

In einem Senate von zehn stimmführenden Mitgliedern des Gerichtshofes unter dem Vorsitze des Präsidenten, wenn aber das Gericht aus weniger als zehn stimmführenden Mitgliedern besteht, in einer Versammlung aller stimmführenden Mitgliedern ist Beschluss zu lassen:

1. 1.Ziffer eins
   über Gutachten in Angelegenheit der Gesetzgebung oder Justizverwaltung, die auf Verlangen des Justizministeriums oder eines übergeordneten Gerichtes abzugeben sind,
2. 2.Ziffer 2
   über Anträge in Gesetzgebungssachen und über Vorschläge zu Änderungen in der Einrichtung und Besetzung des Gerichtshofes oder der ihm unterstehenden Gerichte oder in den für diese oder einzelne Organe derselben erlassenen Dienstesvorschriften;
3. 3.Ziffer 3
   über Verfügungen, die zur Durchführung oder Anwendung von Gesetzen oder Anordnungen an die unterstehenden Gerichte erlassen werden sollen, und über Belehrungen, die von diesen Gerichten erbeten werden;
4. 4.Ziffer 4
   (Anm.: Aufgehoben durch Art. VI Z 1 BG, BGBl. Nr. 222/1929)Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch sechs, Ziffer eins, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,)