Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gerichtsorganisationsgesetz
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955RGBl. Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1955,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 73Paragraph 73
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
Vierter Abschnitt.
Justizverwaltung und Aufsichtsrecht.
§. 73.Paragraph 73,
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet. Sie können bei Erledigung dieser Geschäfte die Mitwirkung der ihrer Aufsicht unterstellten Beamten in Anspruch nehmen.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz und die Oberlandesgerichte über Angelegenheiten der Justizverwaltung in Senaten, die aus dem Präsidenten des Gerichtshofes oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und zwei Richtern bestehen.
Dokumentnummer
NOR12000148
alte Dokumentnummer
N1189613504P