Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925.
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 367/1925Bundesgesetzblatt Nr. 367 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 137Artikel 137
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
B. Verfassungsgerichtshof
Artikel 137.
(1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof erkennt über alle vermögensrechtlichen Ansprüche an den Bund, die Länder oder die Gemeinden, die im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen sind.
(2)Absatz 2,Er erkennt insbesondere über solche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Ansprüche der Angestellten des Bundes, der Länder (Bezirke) und der Gemeinden. In diesen Fällen kann die Klage beim Verfassungsgerichtshof, soferne sie nicht nach bundesgesetzlicher Vorschrift sofort erhoben werden kann, erst eingebracht werden, wenn der administrative Instanzenzug erschöpft ist oder die angerufene Behörde erster oder höherer Instanz nicht binnen einer bundesgesetzlich festzulegenden Frist in der Sache entschieden hat. Auf die behauptete Rechtswidrigkeit eines Disziplinarerkenntnisses kann ein solcher Anspruch nicht begründet werden.
Schlagworte
Zivilrechtsweg, vermögensrechtlicher Anspruch, Beamter,
öffentlichrechtlich Bediensteter, Bundesgesetz, Disziplinarrecht,
Zivilgericht, öffentlichrechtliches Dienstverhältnis
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2020
Dokumentnummer
NOR12001902
Alte Dokumentnummer
N1192512252S