Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzGeschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 343Paragraph 343
Index
14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
§ 343. Überwachung.Paragraph 343, Überwachung.
(1)Absatz eins,Der Leiter der Verwahrungsabteilung oder der von ihm damit betraute Beamte hat die Tätigkeit der Verwahrungsbeamten ständig zu überwachen und sich von der richtigen Verwahrung der erlegten Wertstücke und der Vollständigkeit der Massen von Zeit zu Zeit zu überzeugen. Er hat auch die Vollständigkeit des Hinterlegungsmassebuches an Hand des Namenverzeichnisses zu überprüfen.
(2)Absatz 2,Der Präsident des Oberlandesgerichtes oder ein von ihm damit betrauter Richter prüft mindestens einmal im Jahr die Geschäftsführung der Verwaltungsabteilung und die bei ihr erliegenden Massen; ebenso hat der Revisor beim Oberlandesgericht (§ 280) eine solche Prüfung mindestens zweimal im Jahr vorzunehmen.Der Präsident des Oberlandesgerichtes oder ein von ihm damit betrauter Richter prüft mindestens einmal im Jahr die Geschäftsführung der Verwaltungsabteilung und die bei ihr erliegenden Massen; ebenso hat der Revisor beim Oberlandesgericht (Paragraph 280,) eine solche Prüfung mindestens zweimal im Jahr vorzunehmen.
Zuletzt aktualisiert am
23.07.2013
Dokumentnummer
NOR12004188
alte Dokumentnummer
N1195111463S