Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 3 Bundesgesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Sinn des Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

Fassungen

ab 11.06.1976 — BGBl. Nr. 433/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	11.06.1976		BGBl. Nr. 433/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 3 (RIS)↗

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Kurztitel

Bundesgesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Sinn des Artikel 21, des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 433 aus 1976,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

11.06.1976BGBl. Nr. 433/1976

Außerkrafttretensdatum

Index

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Text

Paragraph 3,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2022

Gesetzesnummer

10000604

Dokumentnummer

NOR12008791

Alte Dokumentnummer

N11976153030

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/433/P3/NOR12008791