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Art. 97 B-VG

Fassungen
01.01.1985 bis 31.12.2003 — BGBl. Nr. 490/1984
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 97 heute01.01.2020 § → § BGBl. I Nr. 14/2019
Art. 9701.02.201931.12.2019 § → § BGBl. I Nr. 14/2019
Art. 9701.07.201231.01.2019 § → § BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 9701.01.200430.06.2012 § → § BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 9701.01.198531.12.2003 § → § BGBl. Nr. 490/1984
Art. 9701.01.197531.12.1984 § → § BGBl. Nr. 444/1974
Art. 9719.12.194531.12.1974 § → § StGBl. Nr. 4/1945
Art. 9703.01.193030.06.1934 BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 97

Inkrafttretensdatum

01.01.1985BGBl. Nr. 490/1984

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003danach: BGBl. I Nr. 100/2003

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 97. (1) Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich.

  1. Absatz 2,Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muß hiezu die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Bundesregierung nicht binnen acht Wochen von dem Tage, an dem der Gesetzesbeschluß beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, daß die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Absatz 3,Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlußfassung des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann die Landesregierung im Einvernehmen mit einem nach dem Grundsatz der Verhältniswahl bestellten Ausschuß des Landtages diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Sie sind von der Landesregierung unverzüglich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Sobald das Hindernis für das Zusammentreten des Landtages weggefallen ist, ist dieser einzuberufen. Artikel 18, Absatz 4, gilt sinngemäß.
  3. Absatz 4,Die im Absatz 3, bezeichneten Verordnungen dürfen jedenfalls nicht eine Abänderung landesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen bedeuten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Landes, noch eine finanzielle Belastung des Bundes, der Bezirke oder Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Staatsgut, noch Maßnahmen in den im Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, bezeichneten Angelegenheiten, noch endlich solche in Angelegenheiten der Kammern für Arbeiter und Angestellte auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet zum Gegenstand haben.

Schlagworte

Landtagsbeschluß, Publikation, Verlautbarung, Verwaltung, mittelbare Landesverwaltung, Fristablauf, Landesverfassung, Notkompetenz, Notverordnungsrecht, Verhältniswahlrecht, Einberufung, verfassungsunmittelbare Verordnung, Landtagsausschuß, Zusammentritt, Verfassungsänderung, Landarbeiterkammer

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12010781

alte Dokumentnummer

N1198412182T