Rechtstracker.at

§ 7

Fassungen
15.06.1985 bis 31.12.1991 — BGBl. Nr. 228/1985 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 701.01.199931.12.2003 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2003
§ 701.01.199231.12.1998 § → § BGBl. Nr. 465/1992
§ 715.06.198531.12.1991 BGBl. Nr. 228/1985 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Presseförderungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1985,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

15.06.1985BGBl. Nr. 228/1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.1991danach: BGBl. Nr. 465/1992

Index

16/01 Medien, Presseförderung

Text

Paragraph 7, (1) Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Zahl der eingelangten Anträge und der für diesen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel ein Gutachten über die einzelnen Förderungswerber zu erstatten.

(2) Die Förderungswürdigkeit liegt vor, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Ziffer eins
    Die zu fördernde Zeitung muß eine Tageszeitung mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung in mindestens einem Bundesland sein; diese liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbreitete Auflage mindestens 1 vH der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes überschreitet.
  2. Ziffer 2
    Die zu fördernde Zeitung muß für ihren redaktionellen Teil überwiegend hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen.
  3. Ziffer 3
    Die zu fördernde Zeitung darf keine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbreitete Auflage in einem Bundesland 15 vH oder im gesamten Bundesgebiet 5 vH der jeweiligen Bevölkerungszahl überschreitet.
  4. Ziffer 4
    Eine Zeitung ist nicht förderungswürdig, wenn ihr Herausgeber oder Verleger auch Annoncenzeitschriften in einem im Vergleich zum jährlichen Seitenumfang der zu fördernden Zeitung bedeutenden Seitenumfang herausgibt; gleiches gilt, wenn ein wirtschaftliches oder organisatorisches Naheverhältnis zum Herausgeber oder Verleger solcher Annoncenzeitschriften besteht.
  5. Ziffer 5
    Der Verkaufspreis der zu fördernden Zeitung darf von jenem vergleichbarer Tageszeitungen nicht erheblich abweichen.
  6. Ziffer 6
    Eine Zeitung ist nicht förderungswürdig, wenn mehr als 20 vH ihres jährlichen Seitenumfanges aus Anzeigen besteht.

(3) Die Kommission hat in ihr Gutachten Vorschläge über die Höhe der einem Förderungswerber zuzuerkennenden Förderungsbeträge aufzunehmen. Diese Förderungsbeträge bestehen aus einem Grund- und einem Zusatzbetrag und sind auf der Grundlage der für diesen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel wie folgt zu berechnen:

  1. Ziffer eins
    50 vH der hiefür im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel sind in der Form auf die Förderungswerber zu verteilen, daß jede zu fördernde Zeitung einen gleich hohen Grundbetrag, Kopfblätter jedoch nur die Hälfte dieses Grundbetrages erhalten.
  2. Ziffer 2
    50 vH der hiefür im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel sind in der Form auf die Förderungswerber zu verteilen, daß für jeden Förderungswerber ein Zusatzbetrag zu berechnen ist, der für jedes Bundesland, für das um Förderung angesucht wird, auf Grund der verbreiteten Auflage der zu fördernden Zeitung und der Zahl der im Vorjahr redaktionell gestalteten Seiten bestimmt wird. Die innerhalb eines Bundeslandes mutierten, redaktionell gestalteten Seiten sind dabei gesondert zu berücksichtigen.

(4) Keine Förderung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, gebührt dem Förderungswerber für Bundesländer, in denen die verbreitete Auflage 10 vH der Bevölkerungszahl über- oder 1 vH unterschreitet.

Gesetzesnummer

10000819

Dokumentnummer

NOR12011402

Alte Dokumentnummer

N11985181060