Text

Besondere Bestimmungen für das allgemeine

Register „Nst''

§ 21. (1) In das Register Nst sind insbesondere einzutragen:Paragraph 21, (1) In das Register Nst sind insbesondere einzutragen:

1. 1.Ziffer eins
   Anzeigen wegen der den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen, von Amts wegen zu verfolgenden Vergehen, die an die Staatsanwaltschaft erstattet werden,
2. 2.Ziffer 2
   Berichte der Bezirksanwälte,
3. 3.Ziffer 3
   Strafvollzugssachen,
4. 4.Ziffer 4
   Gnadengesuche um Tilgung mehrerer Verurteilungen und
5. 5.Ziffer 5
   Geschäftsfälle in bürgerlichen Rechtssachen.

1. (2)Absatz 2,Andere als die im Abs. 1 Z 4 erwähnten Gnadengesuche und Gesuche um Wiederaufnahme oder nachträgliche Strafmilderung sind in das Register nicht einzutragen, sondern zu dem erledigten Straffall zu nehmen.Andere als die im Absatz eins, Ziffer 4, erwähnten Gnadengesuche und Gesuche um Wiederaufnahme oder nachträgliche Strafmilderung sind in das Register nicht einzutragen, sondern zu dem erledigten Straffall zu nehmen.