Rechtstracker.at

§ 5a ORF-G

Fassungen
01.01.1994 bis 31.12.2001
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 5a heute01.10.2010 § → § BGBl. I Nr. 50/2010
§ 5a01.01.199431.12.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗§ 5a in Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5 a

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2001

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Paragraph 5 a,

  1. Absatz eins,Werbung darf nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden.
  2. Absatz 2,Schleichwerbung ist unzulässig. Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Österreichischen Rundfunk absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.
  3. Absatz 3,In der Werbung dürfen weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.
  4. Absatz 4,Ein Werbetreibender darf keinen redaktionellen Einfluß auf den Programminhalt ausüben.

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR12014169

alte Dokumentnummer

N1199312799A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P5a/NOR12014169