Rechtstracker.at

§ 5 ORF-G

Fassungen
01.01.1995 bis 31.12.1998 — BGBl. Nr. 505/1993
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 5 heute01.01.2024 § → § BGBl. I Nr. 112/2023
§ 501.01.202131.12.2023 § → § BGBl. I Nr. 150/2020
§ 501.10.201031.12.2020 § → § BGBl. I Nr. 50/2010
§ 501.01.200230.09.2010 § → § BGBl. I Nr. 83/2001
§ 501.04.200131.12.2001 § → § BGBl. I Nr. 32/2001
§ 501.01.200031.03.2001 § → § BGBl. I Nr. 1/1999
§ 501.01.199931.12.1999 § → § BGBl. I Nr. 1/1999
§ 501.01.199531.12.1998 § → § BGBl. Nr. 505/1993
§ 501.01.199431.12.1994 § → § BGBl. Nr. 505/1993
§ 501.01.198631.12.1993 § → § BGBl. Nr. 563/1985
§ 529.09.198431.12.1985 BGBl. Nr. 379/1984 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗§ 5 in Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗
‹ § 4 am 31.12.1998 § 5a am 31.12.1998 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1993,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 505/1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998danach: BGBl. I Nr. 1/1999

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Beachte

Zu Absatz 4 und 5 : ab 1. 1. 2000 vergleiche Artikel römisch zwei, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1993,.

Zu Absatz 6 :, ab 1. 1. 1997 vergleiche Artikel römisch zwei, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1993,;

ab 1. 1. 1999 vergleiche Artikel römisch zwei, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1993,;

ab 1. 1. 2001 vergleiche Artikel römisch zwei, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1993,.

Text

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Der Österreichische Rundfunk hat einen Teil seiner Sendezeit an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und an Interessenverbände zu vergeben. Dieser Teil darf je Programm 1 vH der Sendezeit nicht überschreiten und ist auf die Bewerber um die Zuteilung dieser Sendezeit entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben aufzuteilen. Der Österreichische Rundfunk hat die Veröffentlichung einer Belangsendung im Hörfunk oder im Fernsehen davon abhängig zu machen, daß ihm ein Bevollmächtigter genannt wird.
  2. Absatz 2,Der Österreichische Rundfunk hat Bundes- und Landesbehörden für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 3,Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seiner Hörfunk- und Fernsehprogramme Sendezeiten gegen Bezahlung für kommerzielle Werbung vergeben.
  4. Absatz 4,Eines der Programme des Hörfunks hat von Werbesendungen frei zu bleiben. Den Umfang der Werbesendungen (Spots, Kurzsendungen und gestaltete Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absagen von Patronanzsendungen) in den übrigen Programmen setzt auf Vorschlag des Generalintendanten das Kuratorium fest; sowohl in den beiden Programmen des Fernsehens als auch in den bundesweit verbreiteten Programmen des Hörfunks sind Werbesendungen nur bundesweit zulässig. Sendezeiten für kommerzielle Werbung dürfen am Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, am 1. und 2. November sowie am 24. Dezember weder im Hörfunk noch im Fernsehen vergeben werden. Werden im Hörfunk dieselben Werbesendungen zur gleichen Zeit in mehreren Programmen gesendet, so sind sie nicht mehrfach zu zählen. Werbesendungen für Tabakwaren und Spirituosen sowie unter der Wahrnehmungsgrenze liegende Werbesendungen sind unzulässig. Das Kuratorium kann auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz weitere im Interesse der Volksgesundheit notwendige Beschränkungen hinsichtlich der kommerziellen Werbung festlegen.
  5. Absatz 5,Werbesendungen im Hörfunk dürfen im Wochendurchschnitt die tägliche Dauer von insgesamt 120 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind. Werbesendungen, die in Lokalprogrammen des Hörfunks gesendet werden, sind nur einmal zu zählen und dürfen im Wochendurchschnitt die tägliche Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind.
  6. Absatz 6,Werbesendungen in den Programmen des Fernsehens dürfen im Wochendurchschnitt die tägliche Dauer von 25 Minuten pro Programm nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind. Innerhalb einer vollen Stunde darf die Dauer der Fensehwerbung 20 vH nicht überschreiten. Unter Stunde sind die 24 gleichen Teile eines Kalendertages zu verstehen.
  7. Absatz 7,Sendungen nach den Absatz eins und 3 sind in der An- und Absage entsprechend zu kennzeichnen.
  8. Absatz 8,Absatz 4 bis 6 sind auf Patronanzsendungen nicht anzuwenden, soweit es sich dabei nicht um gestaltete An- und Absagen handelt. Weiters sind Absatz 4 bis 6 auch auf Sendungen nicht anzuwenden, die von einem Gericht oder von der Kommission (Paragraph 29,) angeordnet werden.

Anmerkung

Geschäftsbedingungen des Österreichischen Rundfunks für Werbehörfunk
und Werbefernsehen

Schlagworte

Bundesbehörde, Krisenfall, Hörfunkprogramm, Ansage, Werbezeit

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR12014178

alte Dokumentnummer

N1199312808A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P5/NOR12014178