Text

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 5 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 24 bezüglich der Wahlkosten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Die Vollziehung des § 24 fällt bezüglich der Stempelgebühren in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen. Paragraph 27, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der Paragraphen 5 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich des Paragraph 24, bezüglich der Wahlkosten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Die Vollziehung des Paragraph 24, fällt bezüglich der Stempelgebühren in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.