Art. 6 § 44l

Fassungen

01.01.1995 bis 30.09.2000 — BGBl. Nr. 19/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 6 § 44l heute	01.10.2000		§ → §	BGBl. I Nr. 97/2000

Art. 6 § 44l	01.01.1995	30.09.2000		BGBl. Nr. 19/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.09.2000 (RIS)↗Art. 6 § 44l in Fassung vom 30.09.2000 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bezügegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1995,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 6, Paragraph 44 l

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 19/1995

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000danach: BGBl. I Nr. 97/2000

Index

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Text

Paragraph 44 l,

Absatz eins,Wird ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in einen Landtag gewählt, so hat der Bund auf Antrag des Mitgliedes die nach § 14d geleisteten Beiträge dem Land zu überweisen. Diese Überweisung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden landesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 14d Abs. 3 vorgesehenen Höhe zu leisten haben. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten.Wird ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in einen Landtag gewählt, so hat der Bund auf Antrag des Mitgliedes die nach Paragraph 14 d, geleisteten Beiträge dem Land zu überweisen. Diese Überweisung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden landesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der im Paragraph 14 d, Absatz 3, vorgesehenen Höhe zu leisten haben. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten.
Absatz 2,Zeiträume der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Europäischen Parlaments, für die Beiträge einem Land überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Europäischen Parlaments nur dann bei der Ermittlung des Ruhe(Versorgungs)bezuges zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge dem Bund vom Land rückerstattet werden.

Schlagworte

Versorgungsbezug

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2025

Gesetzesnummer

10000513

Dokumentnummer

NOR12015343

Alte Dokumentnummer

N1199544511J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/273/A6P44l/NOR12015343