Text

§ 44b. (1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des nachstehend festgelegten Bezuges und der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Bei der Ermittlung ist von dem Bezug auszugehen, der sich unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen ergibt.Paragraph 44 b, (1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des nachstehend festgelegten Bezuges und der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Bei der Ermittlung ist von dem Bezug auszugehen, der sich unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse römisch neun, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen ergibt.

1. (2)Absatz 2,Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus

   1. 1.Ziffer eins
      der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   2. 2.Ziffer 2
      der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates,
   3. 3.Ziffer 3
      der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied eines Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach § 23g Abs. 3 geleistet wird,der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied eines Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach Paragraph 23 g, Absatz 3, geleistet wird,
   4. 4.Ziffer 4
      den nach Abs. 3 angerechneten Zeiten,den nach Absatz 3, angerechneten Zeiten,
   5. 5.Ziffer 5
      den nach Abs. 4 zugerechneten Zeiträumen.den nach Absatz 4, zugerechneten Zeiträumen.

   Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.
2. (3)Absatz 3,Zeiten, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments vor der Funktionsausübung als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied der Volksanwaltschaft oder als Präsident des Rechnungshofes zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach Art. VI begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.Zeiten, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments vor der Funktionsausübung als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied der Volksanwaltschaft oder als Präsident des Rechnungshofes zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach Artikel römisch sechs, begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.
3. (4)Absatz 4,§ 9 Abs. 1 und 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der obersten Dienstbehörde der Präsident des Nationalrates, an die Stelle der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion treten.Paragraph 9, Absatz eins und 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der obersten Dienstbehörde der Präsident des Nationalrates, an die Stelle der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion treten.
4. (5)Absatz 5,Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Abs. 2 ist unter Anwendung des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in vollen Jahren auszudrücken.Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Absatz 2, ist unter Anwendung des Paragraph 6, Absatz 3, des Pensionsgesetzes 1965 in vollen Jahren auszudrücken.