Text

Inkrafttreten

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1995 in Kraft.Paragraph 7, (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1995 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die Mahnform-Verordnung, BGBl. Nr. 467/1985 wird mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 aufgehoben.Die Mahnform-Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1985, wird mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 aufgehoben.
2. (3)Absatz 3,Formblätter nach Anlage A der Mahnform-Verordnung, BGBl. Nr. 467/1985, sowie Klagen nach § 2 der Mahnform-Verordnung dürfen noch bis zum 31. Dezember 1995 bei Gericht eingebracht werden.Formblätter nach Anlage A der Mahnform-Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1985,, sowie Klagen nach Paragraph 2, der Mahnform-Verordnung dürfen noch bis zum 31. Dezember 1995 bei Gericht eingebracht werden.
3. (4)Absatz 4,Für Klagen nach § 1 Z 2 kann wahlweise bis zum 31. Dezember 1995 auch die bisher übliche Form verwendet werden; unabhängig von der gewählten Form ist § 6 Abs. 3 bis zum 31. Dezember 1995 nicht anzuwenden und vom Antragsteller auch die erforderliche Anzahl von Ausfertigungen (§ 80 ZPO) beizubringen.Für Klagen nach Paragraph eins, Ziffer 2, kann wahlweise bis zum 31. Dezember 1995 auch die bisher übliche Form verwendet werden; unabhängig von der gewählten Form ist Paragraph 6, Absatz 3 bis zum 31. Dezember 1995 nicht anzuwenden und vom Antragsteller auch die erforderliche Anzahl von Ausfertigungen (Paragraph 80, ZPO) beizubringen.
4. (5)Absatz 5,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 81/1996)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,)