§ 9

Fassungen

01.07.1998 bis 31.03.2000 — BGBl. I Nr. 84/1998 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Seniorengesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 1998,

Paragraph 9

14/01 Verwaltungsorganisation

Enthebung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)

Paragraph 9, Der Bundeskanzler hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) von seiner Funktion zu entheben, wenn

Ziffer eins
es dies beantragt;
Ziffer 2
jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied (Ersatzmitglied) bestellt wurde, die Enthebung beantragt;
Ziffer 3
das Mitglied (Ersatzmitglied) sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht;
Ziffer 4
der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat eingetreten ist;
Ziffer 5
das Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist.

10001535

NOR12016819

N1199812336U