Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzGeschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 69/1999Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 69 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 381Paragraph 381
Index
14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
§ 381. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag.Paragraph 381, Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag.
(1)Absatz eins,Wo die erforderlichen Behelfe und Arbeitskräfte vorhanden sind, werden die Akten mäßigen Umfanges, soweit es zweckmäßig erscheint, in Aktenrücken, GeoForm. Nr. 78, eingenäht (Aktenheft). Jv-, S-, Sa-, dann Strafakten, Akten des Handels-, Genossenschafts- und Schiffsregisters und Zwangsversteigerungsakten dürfen nicht genäht, Beratungsprotokolle und Pfändungsprotokolle niemals eingeheftet werden.
(2)Absatz 2,Zivil- und Strafakten, die auf mehr als zehn Ordnungsnummern angewachsen sind, ferner alle Akten, die einem Rechtsmittelgericht oder einer vorgesetzten Behörde vorgelegt werden, endlich alle Akten des Firmenbuchs oder Schiffsregisters und solche Akten, für die dies aus sonstigen besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, sind in einen festen Aktendeckel zu legen. Hiefür sind zu verwenden: GeoForm. Nr. 79 für Streitakten, GeoForm. Nr. 80 und 81 für Strafakten und GeoForm. Nr. 82 für alle übrigen Akten. In allen anderen Fällen sind Akten, die aus mehreren Geschäftsstücken bestehen in einen Aktenumschlag zu legen.
(3)Absatz 3,Für die Aktenrücken und Aktendeckel ist Papier in folgenden Farben zu verwenden: für Akten des streitigen Verfahrens gelb, für Exekutionssachen blau, für Akten des außerstreitigen Verfahrens grau, für Konkurs- und Ausgleichsakten braun, für Grundbuch- und Registerakten grün, für Straf- und Dienststrafakten rot.
Anmerkung
Zu Abs. 1: Gegenstandslos; das Einnähen ist in der Praxis nicht mehr üblich.
Zu Abs. 2: Die Bezeichnung ,,Handels- und Genossenschaftsregister'' wurde durch Art. XXII Abs. 3 BGBl. Nr. 10/1991 auf ,,Firmenbuch'' geändert
Zu Abs. 3: Der Begriff Aktenrücken ist gegenstandslos.
Zuletzt aktualisiert am
16.01.2014
Dokumentnummer
NOR12017165
alte Dokumentnummer
N1199910373E