Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/1999Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 29aParagraph 29 a
Text
§ 29a.Paragraph 29 a,
(1)Absatz eins,Der Österreichische Rundfunk begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wenn er
die Programmgrundsätze des § 2a verletzt oderdie Programmgrundsätze des Paragraph 2 a, verletzt oder
den § 5 Abs. 4 bis 6, Abs. 7 zweiter Satz oder Abs. 8 bis 10 oder den §§ 5a bis 5g zuwiderhandelt.den Paragraph 5, Absatz 4 bis 6, Absatz 7, zweiter Satz oder Absatz 8 bis 10 oder den Paragraphen 5 a bis 5 g zuwiderhandelt.
(2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
(3)Absatz 3,Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind durch die Kommission in der gemäß § 28 ausgelosten Senatsbesetzung zu verhängen.Verwaltungsstrafen gemäß Absatz eins, sind durch die Kommission in der gemäß Paragraph 28, ausgelosten Senatsbesetzung zu verhängen.
Zuletzt aktualisiert am
20.10.2025
Dokumentnummer
NOR12017402
alte Dokumentnummer
N1199956469L