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Art. 2 § 49 DSG

Fassungen
01.01.2000 bis 31.12.2009 — BGBl. I Nr. 165/1999 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 2 § 49 heute25.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 24/2018
Art. 2 § 4901.01.201024.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 133/2009
Art. 2 § 4901.01.200031.12.2009 BGBl. I Nr. 165/1999 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗Art. 2 § 49 in Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗
‹ Art. 2 § 48 am 31.12.2009 Art. 2 § 50 am 31.12.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 49

Inkrafttretensdatum

01.01.2000BGBl. I Nr. 165/1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009danach: BGBl. I Nr. 133/2009

Abkürzung

DSG

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

9. Abschnitt
Besondere Verwendungsarten von Daten

Automatisierte Einzelentscheidungen

Paragraph 49,

  1. Absatz eins,Niemand darf einer für ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden oder einer ihn erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen werden, die ausschließlich auf Grund einer automationsunterstützten Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte seiner Person ergeht, wie beispielsweise seiner beruflichen Leistungsfähigkeit, seiner Kreditwürdigkeit, seiner Zuverlässigkeit oder seines Verhaltens.
  2. Absatz 2,Abweichend von Absatz eins, darf eine Person einer ausschließlich automationsunterstützt erzeugten Entscheidung unterworfen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder
    2. Ziffer 2
      die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrages ergeht und dem Ersuchen des Betroffenen auf Abschluß oder Erfüllung des Vertrages stattgegeben wurde oder
    3. Ziffer 3
      die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise die Möglichkeit, seinen Standpunkt geltend zu machen - garantiert wird.
  3. Absatz 3,Dem Betroffenen ist bei automatisierten Einzelentscheidungen auf Antrag der logische Ablauf der automatisierten Entscheidungsfindung in allgemein verständlicher Form darzulegen.

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2018

Gesetzesnummer

10001597

Dokumentnummer

NOR12017649

Alte Dokumentnummer

N1199961835L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/165/A2P49/NOR12017649