Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922RGBl. Nr. 113 aus 1895, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1922,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 419Paragraph 419
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
Berichtigung des Urtheiles.
§. 419.Paragraph 419,
(1)Absatz eins,Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen wurden, einfügen.Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des Paragraph 417, Absatz 3,, übergangen wurden, einfügen.
(2)Absatz 2,Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Eine Berichtigung ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten Ausfertigungen ersichtlich zu machen.
(3)Absatz 3,Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz angeordnet werden.
Schlagworte
Urteilsberichtigung
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2022
Dokumentnummer
NOR12020557
Alte Dokumentnummer
N2189517594T