Rechtstracker.at

§ 420 UGB

Fassungen
15.10.1938 bis 31.12.2006 — dRGBl. I S 1428/1938
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 420 heute01.01.2007 § → § BGBl. I Nr. 120/2005
§ 42015.10.193831.12.2006 dRGBl. I S 1428/1938

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2006 (RIS)↗§ 420 in Fassung vom 31.12.2006 (RIS)↗
‹ § 419 am 31.12.2006 § 421 am 31.12.2006 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unternehmensgesetzbuch

Kundmachungsorgan

dRGBl. S 219 aus 1897, zuletzt geändert durch dRGBl. römisch eins S 1428/1938

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 420

Inkrafttretensdatum

15.10.1938dRGBl. I S 1428/1938

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006danach: BGBl. I Nr. 120/2005

Abkürzung

UGB

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Paragraph 420,

  1. Absatz eins,Der Lagerhalter hat Anspruch auf das bedungene oder ortsübliche Lagergeld sowie auf Erstattung der Auslagen für Fracht und Zölle und der sonst für das Gut gemachten Aufwendungen, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
  2. Absatz 2,Von den hiernach dem Lagerhalter zukommenden Beträgen (Lagerkosten) sind die baren Auslagen sofort zu erstatten. Die sonstigen Lagerkosten sind nach dem Ablaufe von je drei Monaten seit der Einlieferung oder, wenn das Gut in der Zwischenzeit zurückgenommen wird, bei der Rücknahme zu erstatten; wird das Gut teilweise zurückgenommen, so ist nur ein entsprechender Teil zu berichtigen, es sei denn, daß das auf dem Lager verbleibende Gut zur Sicherung des Lagerhalters nicht ausreicht.

Schlagworte

Barauslagen; Teilrücknahme

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2009

Gesetzesnummer

10001702

Dokumentnummer

NOR12021850

alte Dokumentnummer

N2189729257S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/drgbl/1897/219/P420/NOR12021850