Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz 1970
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 260/1970 aufgehoben durch BGBl. Nr. 773/1992Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 773 aus 1992,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 34Paragraph 34
Inkrafttretensdatum
01.08.1977
Außerkrafttretensdatum
04.12.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 773/1992
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 34. (1) In den Fällen der §§ 30 bis 32 wirkt das Löschungserkenntnis auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) der gelöschten Marke zurück. Dasselbe gilt im Fall des § 33, wenn die Marke deshalb gelöscht wird, weil sie nicht hätte registriert werden dürfen.Paragraph 34, (1) In den Fällen der Paragraphen 30 bis 32 wirkt das Löschungserkenntnis auf den Beginn der Schutzdauer (Paragraph 19, Absatz eins,) der gelöschten Marke zurück. Dasselbe gilt im Fall des Paragraph 33,, wenn die Marke deshalb gelöscht wird, weil sie nicht hätte registriert werden dürfen.
(2)Absatz 2,Im Fall des § 33a Abs. 1 wirkt das Löschungserkenntnis fünf Jahre, gerechnet vom Tag der Antragstellung an, zurück, jedoch höchstens bis zum Ablauf des fünften Jahres der Schutzdauer.Im Fall des Paragraph 33 a, Absatz eins, wirkt das Löschungserkenntnis fünf Jahre, gerechnet vom Tag der Antragstellung an, zurück, jedoch höchstens bis zum Ablauf des fünften Jahres der Schutzdauer.
Anmerkung
Nov: Art. II Abs. 2, BGBl. Nr. 350/1977
Dokumentnummer
NOR12028556
alte Dokumentnummer
N2197012797T