Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 324Paragraph 324
Text
7. Beratung und Abstimmung der Geschwornen
§ 324.Paragraph 324,
(1)Absatz eins,Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß seine Anwesenheit während der Beratung der Geschwornen zur besseren Aufklärung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen zweckmäßig sei, so beschließt er, ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen, dieser Beratung ganz oder teilweise beizuwohnen.
(2)Absatz 2,Vor dieser Beschlußfassung ist der Obmann der Geschwornen zu hören; dieser hat die Meinung der Geschwornen einzuholen. Spricht sich die Mehrheit der Geschwornen gegen die Teilnahme des Schwurgerichtshofes an der Beratung aus, so kann ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 nicht gefaßt werden.Vor dieser Beschlußfassung ist der Obmann der Geschwornen zu hören; dieser hat die Meinung der Geschwornen einzuholen. Spricht sich die Mehrheit der Geschwornen gegen die Teilnahme des Schwurgerichtshofes an der Beratung aus, so kann ein Beschluß im Sinne des Absatz eins, nicht gefaßt werden.
(3)Absatz 3,Ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 ist vom Vorsitzenden den Geschwornen mitzuteilen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses samt Gründen ist von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes zu unterfertigen und dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. Ein Rechtsmittel steht gegen den Beschluß nicht offen.Ein Beschluß im Sinne des Absatz eins, ist vom Vorsitzenden den Geschwornen mitzuteilen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses samt Gründen ist von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes zu unterfertigen und dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. Ein Rechtsmittel steht gegen den Beschluß nicht offen.
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2025
Dokumentnummer
NOR12030646
Alte Dokumentnummer
N2197523999S