Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferung (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1976Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1976,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 29Artikel 29
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Abs. 1 und 4 VerfassungsbestimmungenAbsatz eins und 4 Verfassungsbestimmungen
Text
Artikel 29
(1)Absatz eins,Die Durchlieferung einer von einem dritten Staat an einen Vertragsstaat auszuliefernden Person durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates wird unter denselben Bedingungen wie die Auslieferung bewilligt. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Vertrages über die Auslieferung auch für die Durchlieferung.
(2)Absatz 2,Die Durchlieferung kann abgelehnt werden, wenn der um die Durchlieferung ersuchte Staat gegen die durchzuliefernde Person einen eigenen Strafanspruch hat oder wenn die Durchlieferung geeignet wäre, wesentliche Interessen dieses Staates zu beeinträchtigen.
(3)Absatz 3,Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Staat die durchzuliefernde Person in Haft zu halten. Er darf sie wegen Handlungen, die vor der Durchlieferung begangen wurden, ohne die Zustimmung des ausliefernden Staates weder verfolgen noch an ihr eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme vollstrecken.
(4)Absatz 4,Bei einer Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung bedarf es keiner ausdrücklichen Bewilligung des überflogenen Vertragsstaates. Dieser Staat wird vom ersuchenden Staat im voraus davon unterrichtet, daß eine der im Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Urkunden vorhanden ist, daß kein Durchlieferungshindernis im Sinne dieses Vertrages besteht und insbesondere, daß die durchzuliefernde Person nicht die Staatsangehörigkeit des überflogenen Staates besitzt. Bei einer Notlandung im Hoheitsgebiet des überflogenen Staates hat diese Mitteilung dieselben Wirkungen wie das im Artikel 19 vorgesehene Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft.
Zuletzt aktualisiert am
13.05.2014
Dokumentnummer
NOR12030985
Alte Dokumentnummer
N2197613394T