Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 529/1979Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 38Paragraph 38
Index
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Text
Vorläufige Übergabe
§ 38.Paragraph 38,
(1)Absatz eins,Ungeachtet des Aufschubes der Übergabe nach § 37 Z 3 kann eine Person, an der eine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme vollzogen wird, einem anderen Staat auf sein Ersuchen zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen, insbesondere der Hauptverhandlung und Urteilsfällung, vorläufig übergeben werden, wenn ihre Zurückstellung nach Durchführung dieser Verfahrenshandlungen gewährleistet ist. Die vorläufige Übergabe hat zu unterbleiben, wenn sie unangemessene Nachteile für die auszuliefernde Person zur Folge haben könnte.Ungeachtet des Aufschubes der Übergabe nach Paragraph 37, Ziffer 3, kann eine Person, an der eine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme vollzogen wird, einem anderen Staat auf sein Ersuchen zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen, insbesondere der Hauptverhandlung und Urteilsfällung, vorläufig übergeben werden, wenn ihre Zurückstellung nach Durchführung dieser Verfahrenshandlungen gewährleistet ist. Die vorläufige Übergabe hat zu unterbleiben, wenn sie unangemessene Nachteile für die auszuliefernde Person zur Folge haben könnte.
(2)Absatz 2,Die vorläufige Übergabe unterbricht den Vollzug der inländischen Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme nicht.
(3)Absatz 3,Über das Ersuchen um vorläufige Übergabe entscheidet der Bundesminister für Justiz.
Anmerkung
Die vorläufige Übergabe ist zu unterscheiden von der vorzeitigen Übergabe Jugendlicher gemäß § 36 Abs. 3.
Zuletzt aktualisiert am
16.01.2012
Dokumentnummer
NOR12031582
alte Dokumentnummer
N2197922304S