§ 32 KartG 1988

Fassungen

01.01.1989 bis 31.10.1993 — BGBl. Nr. 600/1988 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 32	01.11.1993	31.12.2005	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
§ 32	01.01.1989	31.10.1993		BGBl. Nr. 600/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Paragraph 32

31.10.1993

KartG 1988

26/01 Wettbewerbsrecht

Voraussetzungen der Hinausgabe

Paragraph 32, Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst hinausgegeben werden, wenn

Ziffer eins
sie dem Paritätischen Ausschuß (Paragraph 112,) mitgeteilt worden ist,
Ziffer 2
seit dieser Mitteilung ein Monat verstrichen ist oder der Paritätische Ausschuß auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet hat und
Ziffer 3
sie dem Kartellgericht nach Ablauf dieser Frist oder nach dem Verzicht des Paritätischen Ausschusses auf die Einhaltung dieser Frist angezeigt worden ist.

10002824

NOR12034306

N2198810055F