§ 71 KartG 1988

Fassungen

01.01.1989 bis 31.10.1993 — BGBl. Nr. 600/1988 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 71	01.01.2000	31.12.2005	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
§ 71	01.11.1993	31.12.1999	§ → §	BGBl. Nr. 693/1993
§ 71	01.01.1989	31.10.1993		BGBl. Nr. 600/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Paragraph 71

KartG 1988

26/01 Wettbewerbsrecht

Gegenstand der Eintragung

Paragraph 71, In das Kartellregister sind einzutragen:

Ziffer eins
die Genehmigung von Kartellen, die Genehmigung ihrer Änderung oder Ergänzung sowie der Widerruf der Genehmigung,
Ziffer 2
die Anzeige der Herabsetzung eines gebundenen Preises,
Ziffer 3
die Anzeige von Bagatellkartellen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,
Ziffer 4
die Untersagung der Durchführung eines eingetragenen Bagatellkartells,
Ziffer 5
die Anzeige unverbindlicher Verbandsempfehlungen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,
Ziffer 6
der Auftrag zum Widerruf einer eingetragenen unverbindlichen Verbandsempfehlung und
Ziffer 7
die Anzeige von Zusammenschlüssen.

10002824

NOR12034345

N2198810094F