Text

Einberufung

§ 116. (1) Der Paritätische Ausschuß ist unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zu einer Sitzung einzuberufenParagraph 116, (1) Der Paritätische Ausschuß ist unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zu einer Sitzung einzuberufen

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund eines Auftrags des Kartellgerichts oder des Bundesministers für Justiz zur Erstattung eines Gutachtens,
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund der Mitteilung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (§ 32 Z 1) oderauf Grund der Mitteilung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (Paragraph 32, Ziffer eins,) oder
3. 3.Ziffer 3
   auf Antrag eines seiner Mitglieder.

1. (2)Absatz 2,Versäumt der Vorsitzende die Frist nach Abs. 1, dann hat der Stellvertreter den Paritätischen Ausschuß einzuberufen.Versäumt der Vorsitzende die Frist nach Absatz eins,, dann hat der Stellvertreter den Paritätischen Ausschuß einzuberufen.