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Vergütungen des Paritätischen Ausschusses

§ 121. (1) Für jede Sitzung des Paritätischen Ausschusses zur Erstattung eines Gutachtens nach § 112 haben die beiden Geschäftsführer Anspruch auf eine Vergütung von 5,34%, die übrigen Mitglieder auf eine Vergütung von 2,67% des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. § 96 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.Paragraph 121, (1) Für jede Sitzung des Paritätischen Ausschusses zur Erstattung eines Gutachtens nach Paragraph 112, haben die beiden Geschäftsführer Anspruch auf eine Vergütung von 5,34%, die übrigen Mitglieder auf eine Vergütung von 2,67% des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Paragraph 96, Absatz 2 und 3 gilt sinngemäß.

1. (2)Absatz 2,Vergütungen sowie Reise- und Aufenthaltskosten für Gutachten nach § 112 Abs. 2 hat der Bundesminister für Justiz zu bestimmen.Vergütungen sowie Reise- und Aufenthaltskosten für Gutachten nach Paragraph 112, Absatz 2, hat der Bundesminister für Justiz zu bestimmen.