Text

Zuschläge

§ 17. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung zu dem im § 2 festgesetzten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um diese Haftungsbegrenzung den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der sich daraus ergebende Betrag, bis zu dem ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist in der Verordnung festzustellen. Der Betrag ist auf einen durch 100 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. Paragraph 17, Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung zu dem im Paragraph 2, festgesetzten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um diese Haftungsbegrenzung den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der sich daraus ergebende Betrag, bis zu dem ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist in der Verordnung festzustellen. Der Betrag ist auf einen durch 100 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.