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§ 70 BörseG

Fassungen
01.12.1989 bis 31.12.1997 — BGBl. Nr. 555/1989 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 7029.12.201502.01.2018 § → § BGBl. I Nr. 150/2015 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 7026.11.201528.12.2015 § → § BGBl. I Nr. 98/2015
§ 7001.04.200225.11.2015 § → § BGBl. I Nr. 97/2001
§ 7001.01.199831.03.2002 § → § BGBl. I Nr. 11/1998
§ 7001.12.198931.12.1997 BGBl. Nr. 555/1989 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Börsegesetz 1989

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 70

Inkrafttretensdatum

01.12.1989BGBl. Nr. 555/1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997danach: BGBl. I Nr. 11/1998

Abkürzung

BörseG

Index

21/05 Börse

Text

Wertpapierdruck

Paragraph 70, (1) Werden Einzelurkunden ausgedruckt, so müssen die Urkunden einen ausreichenden Schutz gegen Fälschungen bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Die Börsekammer hat unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik im Verordnungswege Richtlinien für den Druck von Wertpapieren herauszugeben und die gedruckten Wertpapiere auf Erfüllung der von den Richtlinien festgelegten Mindesterfordernisse zu prüfen; die Verwendung zusätzlicher Sicherheitsmerkmale ist stets zulässig.

  1. Absatz 2,Wenn die Wertpapiere eines ausländischen Emittenten den gemäß Absatz eins, erlassenen Richtlinien nicht entsprechen, so hat der Emittent zu bescheinigen, daß die Wertpapiere den Anforderungen der Börsezulassungsstelle seines Sitzstaates entsprechen. Die Zulassung hat in diesem Fall unter der Voraussetzung zu erfolgen,
    1. Ziffer eins
      daß das Publikum darüber informiert wird, daß die Druckausstattung von den österreichischen Richtlinien abweicht;
    2. Ziffer 2
      daß die Abweichung von den österreichischen Richtlinien die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums nicht verletzt und
    3. Ziffer 3
      wenn der Sitzstaat des Emittenten österreichische Wertpapiere unter den gleichen Bedingungen zuzulassen bereit ist.

Gesetzesnummer

10002895

Dokumentnummer

NOR12034940

Alte Dokumentnummer

N2198910330H